Die Debatte: Streitgespräch zum Pro und Contra (mehr) direkter Demokratie
Bereits zum zweiten Mal hat die NRW School of Governance in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zum Veranstaltungsformat „Die Debatte“ an der NRW School of Governance eingeladen.
Die übergeordnete Fragestellung „Weisheit oder Wahn der Vielen? Pro und Contra (mehr) direkter Demokratie“ wurde von Prof. Dr. Hermann K. Heußner von der Fachhochschule Osnabrück und Mitglied des Kuratoriums Mehr Demokratie e.V. und dem Journalisten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Christoph Schwennicke in einem Streitgespräch kontrovers diskutiert und aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.
(v.l.: Die Gegner direkter Demokratie vor der Debatte; Die Debattierer: Prof. Dr. Hermann K. Heußner und Christoph Schwennicke; Das Moderatorenteam Prof. Dr. Andreas Blätte und Jennifer Stachowiak)
Moderiert wurde Die Debatte von Prof. Dr. Andreas Blätte und Jennifer Stachowiak, Studentin der NRW School of Governance. „Die Handlungsspielräume demokratischer Politik sind reduziert. Es ist daher interessant zu sehen, welche Möglichkeiten die Debattierer aufwerfen, um die Vitalität der Demokratie zu erhalten“, erklärte Prof. Dr. Blätte.
Schnell fanden die Debattierer in ihre Rollen und Professor Heußner argumentierte: „Volksherrschaft braucht direkte Demokratie. Denn ohne Volksentscheide bleiben viele Ideen ungehört.“ Als Beispiel griff er die Idee des Mindestlohns auf, die von der Mehrheit der Bundesbürger favorisiert worden sei, sich im „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ der Bundestagswahlen jedoch nicht habe durchsetzen können. Christoph Schwennicke konterte sofort und entgegnete: „Es gibt Themen, die sind zu komplex, als dass jeder Bürger sie für sich entscheiden könnte.“ Der normale Bürger im Berufsleben habe nicht die Ressourcen, um sich die nötige Expertise eines Politikers anzulesen um dann über Sachfragen entscheiden zu können. Daher habe sich in Deutschland das System der repräsentativen Demokratie etabliert.
Um die Kraft des Arguments in politischen Auseinandersetzungen beurteilen zu können, ist die Pro- oder Contra-Bewertung der Streitfrage durch das Publikum integraler Bestandteil des Veranstaltungsformats. Durch das Abstimmungsverfahren zeigte sich eine deutliche Änderung des Meinungsbilds beim Publikum. So sprachen sich im Vorfeld der Debatte rund 65 Prozent der Teilnehmer für mehr direktdemokratische Elemente aus. Nach der Debatte favorisierten 44 Prozent des Publikums das Prinzip der direkten Demokratie, 56 Prozent waren jedoch dagegen. Rund 20 Prozent der Teilnehmer änderten ihre Meinung im Verlauf der Debatte, was einmal mehr zeigte, wie hoch die Kraft des Arguments in politischen Auseinandersetzungen zu bewerten ist und wie leicht sich Meinungsbilder beim Bürger durch öffentliche Diskurse verschieben können.
Informationen zum nächsten Streitgespräch der Veranstaltungsreihe Die Debatte folgen an dieser Stelle.
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