"Jede Partei muss sich bewegen"
Podiumsdiskission der NRW School of Governance über die Herausforderungen des Fünfparteiensystems
Es lag nicht nur an den warmen Außentemperaturen, dass es in den Räumlichkeiten der NRW School am Donnerstagabend zu hitzigen Diskussionen kam: Einen Tag nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten hatten die Studierenden des Masterprogramms „Politikmanagement“ Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei in NRW zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um die Bedeutung der sogenannten kleinen Parteien im Fünfparteiensystem und bei der Koalitionsbildung zu beleuchten. Dabei kam es zu lebhaften Gesprächen zwischen den Politikprofis. Moderator der Veranstaltung war Stefan Raue (ZDF).
(v.l.: Arndt Klocke (GRÜNE) und Marcel Hafke (FDP); Rüdiger Sagel (Die Linke), Klocke, Hafke mit Moderator Stefan Raue; Besucher der Podiumsdiskussion)
Königmacher oder Blockierer – wie sehen sich die kleinen Parteien im Fünfparteiensystem selber? Wird es in Zukunft nur noch Dreierbündnisse oder eine Große Koalition geben? Wie stabil sind Minderheitsregierungen? Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in NRW und der Bundesversammlung in Berlin gab es für die geladenen Gäste reichlich Gesprächsstoff vor mehr als siebzig interessierten Zuhörern.
Arndt Klocke, der für die Grünen auf dem Podium saß, betonte gleich zu Anfang, dass die kleinen Parteien eben nicht mehr klein seien, sondern zusammen einen großen Teil der Wählerschaft repräsentierten. „Die Blockbildung wird aufhören“, prophezeite Klocke. „Die Probleme derzeit sind so groß, dass man miteinander reden muss. Da beginnt gerade etwas – das ist spannend, aber auch anstrengend.“
Zum Thema „Ausschließeritis“ vor der Wahl äußerte sich Marcel Hafke (FDP) selbstkritisch: „Es war ein strategischer Grundfehler, vor der Wahl etwas auszuschließen“, so Hafke. Dies würde nur die Politikverdrossenheit weiter fördern. Jede Partei müsse sich bewegen, das sähen vor allem die Jüngeren so. Koalitionsaussagen seien nicht mehr zeitgemäß. Hafke betonte allerdings, dass die Wähler und Parteimitglieder auf diesen Weg der Neuausrichtung einer Partei mitgenommen werden müssten. „Das ist kein Prozess, der von heute auf morgen bewerkstelligt werden kann, das braucht Zeit.“
Beim Thema der Koalitionsverhandlungen erhitzten sich die Gemüter der Diskutanten auf dem Podium. Während Arndt Klocke die Ampelverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP als „gut für die Atmosphäre“ bezeichnete, warf Sagel Grünen und SPD vor, das Gespräch über eine Rot-Rot-Grüne Koalition sei nicht ernsthaft geführt worden. „Dies war kein Sondierungsgespräch, sondern ein Scheitergespräch“, so Sagel. Diesen Vorwurf wies Klocke deutlich von sich. Die Sondierung sei kein Schein gewesen.
Besonders spannend war für die Zuhörer sowie für die Diskutanten die Frage, wie es nun in NRW mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weitergehen wird. Da alle Sondierungsgespräche bezüglich einer Ampel-Koalition, einem Linksbündnis und einer Großen Koalition gescheitert waren, hatten sich SPD und Grüne zu diesem Schritt entschlossen. Die Jamaika-Variante wurde bereits im Vorhinein von den Grünen kategorisch ausgeschlossen.
Rüdiger Sagel von der Linkspartei konstatierte eine Krise der Parteiendemokratie und ein Glaubwürdigkeitsproblem von Politikern und Parteien insgesamt. Die für Deutschland bisher untypische Minderheitsregierung bezeichnete er als einen „interessanten, offenen Feldversuch“, befürchtet aber eine Degradierung der anderen Parteien im Parlament durch Rot-Grün. Auch Hafke sieht in einer Minderheitsregierung die Möglichkeit, punktuell mitzubestimmen. „Wichtig ist aber der Stil und das Miteinander. Wenn man fünf Jahre regieren will, muss man die anderen Parteien auf Augenhöhe respektieren“, mahnte der Liberale in Richtung Rot-Grün. Es könne nicht sein, dass eine Partei das fünfte Rad am Wagen sei.
Als Abgeordneter der Grünen gab Klocke Einblick in seine Perspektive. Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, was nicht gehe, erläuterte er. Zwischen SPD und Grünen allerdings sieht Klocke rund 80 Prozent thematische Schnittmenge. „Nun gab es zwei Möglichkeiten: Entweder eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen.“ Man müsse aber vor allem den Wählerwillen im Blick haben, „und die Leute wollen, dass regiert wird.“
Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen des Master-Seminars „Taskforce Politikmanagement“ unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Blätte und Martin Florack M.A. statt.
